Klingelton königlich bayerisches amtsgericht herunterladen

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Am 24. März bestätigte das Verwaltungsgericht München die Wirksamkeit der bayerischen Bewegungsbeschränkungen, die in zwei Einzelfällen vorläufig ausgesetzt wurden. Die Gültigkeit der Beschränkungen bleibe jedoch unberührt, so das Gericht. Das Gericht entschied, dass die bayerische Staatsregierung ihre Regeln nach der Einführung von anfänglichen Beschränkungen in der Corona-Krise nach erfolgreichen Anfechtungen von zwei Bürgern ändern sollte. Die anfänglichen Einschränkungen gelten jedoch bundesweit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München, dass nach dieser Entscheidung die Rechtsgrundlage dieser Bewegungsbeschränkungen sofort geändert werde, obwohl bis zum Inkrafttreten solcher Änderungen die anfänglichen Einschränkungen weiterhin gelten. Die Kammer des für Gesundheitsrecht zuständigen Verwaltungsgerichts hat die Wirkung der anfänglichen Beschränkungen zugunsten zweier Personen “aus formalen Gründen” vorübergehend ausgesetzt (Entscheidung vom 24.03.2020, Az. 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255). Die materielle Rechtmäßigkeit der Ausgangssperren wurde vor Gericht nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelte das Gericht lediglich, ob es zulässig sei, dass der Freistaat Bayern diese anfänglichen Beschränkungen durch einen allgemeinen (Verwaltungs-)Erlass und nicht durch eine gesetzliche Urkunde erlassen habe.